Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen RL Blechteile UG (haftungsbeschränkt) und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop AKKU PowerTower Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen.

(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d. h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z. B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung

(1) Mängelhaftungsrechte

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

(2) Verkürzung der Verjährungsfrist bei Gebrauchtware gegenüber Verbrauchern

Es wird vereinbart, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Gebrauchtware auf ein Jahr zu verkürzen.

Von dieser Vereinbarung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei Vorliegen einer Garantiefrist gilt zugunsten des Garantienehmers die längere Frist.

(3) Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) gegenüber Unternehmern

Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche

- auf Schadensersatz
- wegen arglistig verschwiegenen Mängeln
- aus einer ggf. gegebenen Garantie
- auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB
- wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 8 Kaufmännischer Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.

§ 9 Informationen zu Preisen, Versandkosten und Zahlungsarten

(1) Preise. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Bestellung im Warenkorb angezeigte Preis.

(2) Versandkosten & Liefergebiet. Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands. Wir berechnen pro Bestellung pauschal 6,90 € Versandkosten, unabhängig von Anzahl und Größe der bestellten Artikel. Weitere Versandentgelte oder Zuschläge fallen nicht an. (§ 10 enthält ergänzende Regelungen zu Lieferung/Teillieferung.)

(3) Zahlungsarten. Die folgenden Zahlungsarten stehen zur Verfügung (jeweils soweit im Bestellprozess angezeigt):

Kredit-/Debitkarte
PayPal
Google Pay
Apple Pay
Klarna Sofort (SOFORT-Überweisung)
SEPA-Lastschrift

Rechnungskauf wird nicht angeboten.

(4) Fälligkeit & Versandfreigabe. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang bzw. nach erfolgreicher Zahlungsautorisierung durch den jeweiligen Zahlungsdienst.

(5) Zahlungsentgelte. Zusätzliche Zahlungsentgelte für die Nutzung der oben genannten Zahlungsarten erheben wir nicht. Es gelten ergänzend die Bedingungen/Datenschutzbestimmungen der eingesetzten Zahlungsdienstleister.

(6) Rechnung & Skonto. Rechnungen werden elektronisch (per E-Mail) zur Verfügung gestellt. Skonto wird nicht gewährt.

(7) Irrtumsvorbehalt. Offensichtliche Irrtümer bei Preis- oder Versandkostenangaben bleiben vorbehalten; in einem solchen Fall informieren wir Sie unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen.

§ 10 Lieferung, Liefergebiet, Teillieferungen

(1) Wir liefern in die im Bestellprozess auswählbaren Länder. Die voraussichtlichen Lieferzeiten werden bei den Artikeln und im Bestellprozess angezeigt.
(2) Sofern eine gemeinsame Versendung nicht möglich ist, sind angemessene Teillieferungen zulässig, soweit Ihnen dies zumutbar ist; zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen hierdurch nicht.
(3) Gesetzliche Rechte, insbesondere bei Verzögerungen oder Unmöglichkeit, bleiben unberührt.

§ 11 Zugang zum Vertragstext & AGB

(1) Im Rahmen der Bestellung erhalten Sie die AGB per E-Mail und können diese jederzeit auf unserer Website abrufen.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Untersuchungs- und Rügepflicht für Kaufleute (B2B)

Ist der Käufer Kaufmann, gelten die Pflichten nach § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die gesetzlichen Rechte des Käufers bleiben unberührt.

§ 14 Streitbeilegung (VSBG)

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.

§ 15 Rechtswahl, UN-Kaufrecht, Vertragssprache

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, abbedungen werden.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 16 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle (z. B. Naturereignisse, Strom-/Internetausfälle, Streiks, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Störungen in Transportketten), die die Vertragserfüllung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben.
(2) Dauert die Behinderung länger als 30 Tage, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag über die betroffene Leistung zurückzutreten; bereits erhaltene Gegenleistungen werden erstattet. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Zahlungsmethoden